Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

BGH DiagonalWenn Sie heutzutage einen Darlehensvertrag bei einer Bank abschließen, wird Ihnen häufig eine Ratenschutz-Versicherung zur Absicherung des Bankkredits angeboten. Vom Berater wird diese Versicherung gerne mit dem Hinweis beworben, dass, wenn Sie die Kreditrate nicht mehr bezahlen können, die Ratenschutz–Versicherung die Kreditrate übernimmt.

Tod, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit – drei verschiedene Risiken

Dies ist nur die halbe Wahrheit bzw. eine sehr unvollständige Wahrheit. Fakt in diesem Zusammenhang ist, dass verschiedene Risiken abgesichert werden können. Zum einen das Todesfallrisiko, zum anderen das Risiko, wegen Arbeitsunfähigkeit die vereinbarten Kreditraten nicht mehr zahlen zu können. Zu guter Letzt besteht auch die Möglichkeit, das Risiko von Arbeitslosigkeit abzusichern. Welches Risiko abgesichert werden soll, müssen Sie entscheiden und das entsprechende Feld im Darlehensvertrag ankreuzen.

Keine Risikoprüfung – Fluch oder Segen?

Bei derartigen Verträgen führt das Versicherungsunternehmen keine Risikoprüfung durch. Das heißt: es werden keine Gesundheitsfragen oder sonstige Fragen zu Ihrer persönlichen Situation gestellt. Die Risikoprüfung erfolgt erst in dem Moment, wenn der Versicherungsfall (Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit) eingetreten ist und eine Leistung geltend gemacht wird.

Risikoausschluss für bekannte ernstliche Erkrankungen:

Wie immer im Versicherungsrecht gibt es kein Rundum–sorglos–Paket. Die Versicherung lebt davon, dass eine bestimmte Leistung versichert ist und im Gegenzug bestimmte und vertraglich festgelegte Risiken nicht versichert sind. Dieses Verhältnis bestimmt im Ergebnis die Höhe der Versicherungsprämie.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil aus Dezember 2014 entschieden, dass die häufig in solchen Verträgen anzutreffende Klausel, dass sich der Versicherungsschutz nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV- Infektion/AIDS, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich behandelt wurde, unwirksam ist. Diese Klausel erhält in den Verträgen eine Einschränkung zu Gunsten des Versicherungsnehmers/der versicherten Person dahingehend, dass die Leistungspflicht nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsfall (Tod, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit) binnen der ersten 24 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht.

Klausel unwirksam weil intransparent

Nach der Entscheidung des BGH ist diese Klausel intransparent, da der durchschnittliche Versicherte/Versicherungsnehmer, auf dessen Sicht es bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen ankommt, der Klausel nicht hinreichend klar entnehmen kann, was noch versichert ist. Dies deshalb, da der BGH fordert, dass bei der Verwendung von allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) das Versicherungsunternehmen die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die mit dem Vertrag verbunden sind, soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Wenn der Versicherungsschutz durch eine AVB – Klausel eingeschränkt wird, so muss dem VN oder Versicherten deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht.

Vorsicht: nicht alle Klauseln sind gleich:

Diese Entscheidung ist zu einem konkreten Versicherungsvertrag mit der hier zitierten Ausschlussklausel ergangen.

Es gibt auch Verträge, in denen andere Ausschlussklauseln verwendet werden.

Ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf Ihren Vertrag anwendbar ist, prüfen wir gerne für Sie.

Rechtsanwalt Sauber, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Saarbrücken, berät sie gerne und überprüft Ihren Darlehensvertrag, ob die Entscheidung des BGH auch auf Ihren Fall anwendbar ist. Rufen Sie an: 0681 95047-0