Kündigung Lebensversicherungsvertrag

RückkaufswertIm Rahmen der privaten Altersvorsorge gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem kann dies über einen Rentenversicherungsvertrag erfolgen.

Wir bearbeiten aktuell einen Fall einer Hinterbliebenenversorgung bei der Allianz Lebensversicherungs AG. Der Vertrag sieht eine Beitragszahlungsdauer (auch Aufschubdauer genannt) von 13 Jahren vor. Nach Ablauf dieser Aufschubdauer beginnt die vertraglich vereinbarte Rentenzahlung, und zwar lebenslang mit vertraglich festgelegter Garantierente. In der Aufschubdauer muss die vereinbarte Versicherungsprämie gezahlt werden. Eine Hinterbliebenenversorgung für die Aufschubzeit war nicht vereinbart.

Kündigung gewünscht, Beitragsfreistellung gewährt:

Nachdem der Versicherungsnehmer erfahren hatte, dass bei Tod vor Rentenzahlungsbeginn die Kinder keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung erworben haben, die eingezahlten Prämien somit bei der Versicherungsgesellschaft – Allianz – verbleiben, wurde der Vertrag gekündigt.

Die Allianz teilte daraufhin mit, dass gemäß § 19 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen für den Baustein zur Altersvorsorge: Zukunftsrente Klassik E70 die Versicherung beitragsfrei gestellt wird, und zwar deshalb, weil im Vertrag kein Baustein „Kapital bei Tod“ keine Beitragsrückzahlung und keine Hinterbliebenenrente vor Rentenbeginn eingeschlossen war.

Grundsatz: Lebensversicherungsvertrag kann gekündigt werden

Ausnahme: Wenn ungewiss ist, ob der Versicherer leisten muss, gilt dies nicht:

Im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist in § 169 Abs. 1 die Regelung enthalten, dass bei einer Lebensversicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, eine Kündigung möglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Lebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen wird. Da jeder Mensch einmal stirbt, ist die Verpflichtung des Versicherers, die vereinbarte Versicherungssumme im Todesfall zu erbringen, gewiss.

Ist die Verpflichtung des Versicherers, die vereinbarte Versicherungsleistung erbringen zu müssen, jedoch ungewiss, kann der Vertrag, so sieht es das Gesetz vor, nicht gekündigt werden. Ist also, wie in unserem Fall, der Rentenzahlungsbeginn erst in 15 Jahren vereinbart und gibt es im Versicherungsvertrag keine Regelung, wonach eine Todesfallleistung zu erbringen ist, wenn die versicherte Person vor Eintritt des Rentenzahlungsbeginns stirbt, versagt der Gesetzgeber die grundsätzlich bestehende Kündigungsmöglichkeit.

Fazit: Kein Grundsatz ohne Ausnahme.

Lebensversicherungsverträge sind grundsätzlich kündbar, aber dann nicht, wenn die Leistungsverpflichtung des Versicherers ungewiss ist.

Wir haben gleichwohl mit der Allianz eine Regelung gefunden, die den nachträglichen Einschluss einer Hinterbliebenenversorgung vor Eintritt des Rentenzahlungsbeginns vorsieht – obgleich die Allianz dies zunächst abgelehnt hatte.

Grund hierfür war: Der Versicherungsvermittler hatte einige gravierende Fehler beim Abschluss des Vertrages gemacht, die im Nachhinein zugunsten des Versicherungsnehmers fruchtbar gemacht werden konnten.

Wenn auch Sie mit Ihrem Versicherer ein solches Problem haben, rufen Sie an: 0681 95047-0

oder nutzen Sie eine der weiteren Kontaktmöglichkeiten!

Herr Rechtsanwalt Sauber, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Saarbrücken, berät und vertritt Sie nicht nur in Saarbrücken, sondern auch im Saarland und deutschlandweit.