Krankentagegeld und Wiedereingliederungsmaßnahme

KrankentagegeldFür Arbeitnehmer – und auch für Selbständige – ist es sinnvoll, eine Krankentagegeldversicherung abzuschließen, die ein im Vorhinein festgelegtes tägliches Krankentagegeld bezahlt, wenn der Lohnfortzahlungszeitraum abgelaufen ist. Hierdurch werden Einkommenseinbußen verringert.

BGH: Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungsmaßnahme:

Wenn sich der Gesundheitszustand nach längerer Krankheit wieder bessert, wird häufig eine so genannte stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt. Hierzu gibt es eine gesetzliche Regelung in § 74 SGB V.

Der Bundesgerichsthof, Urteil vom 11.03.2015, Az. IV ZR 54/14, hat nun entschieden, dass ein Anspruch auf Krankentagegeld nicht besteht, wenn eine solche stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben auf Veranlassung der Krankenkasse durchgeführt wird.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit keinen Lohn vom Arbeitgeber gezahlt bekommt.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass eine solche Maßnahme dazu dient, den Arbeitnehmer schonend, aber kontinuierlich wieder an die Belastung seines Arbeitsplatzes heranzuführen. Solche Tätigkeit ist, auch wenn sie, wie bei solchen Maßnahmen üblich, vom zeitlichen Umfang her stufenweise erhöht wird, Ausübung der beruflichen Tätigkeit.

Aus diesem Grunde besteht kein Anspruch auf Krankentagegeld, da die Versicherungsbedingungen im entscheidenden Fall die Regelung enthielten, dass Krankentagegeld nicht gezahlt wird, wenn die berufliche Tätigkeit vorübergehend in keiner Weise ausgeübt werden könne.

Vorsicht: Keine Verallgemeinerung dieser Entscheidung:

Diese Entscheidung erging zu bestimmten Bedingungen, die inhaltlich den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entsprechen. Mittlerweise gibt es aber auch Versicherungsgesellschaften, die auch für die Zeit der Wiedereingliederungsmaßnahme teilweise Krankentagegeldleistungen erbringen.

Herr RA Sauber wird in einem solchen Fall Ihren Vertrag gerne überprüfen und Sie darüber informieren, ob Sie im Fall einer Wiedereingliederungsmaßnahme wenigstens Anspruch auf teilweise Krankentagegeldleistungen haben.

 Rufen Sie uns an, Rechtsanwalt Georg Sauber, Fachanwalt für Versicherungsrecht, berät sie gerne: 0681 95047-0