Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders

Netzwerkkabel Schadcode VirusDas Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13, die Kundenrechte im Rahmen eines Mobilfunkvertrages (by call) gestärkt und die Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders konkretisiert.

Die Klägerin, ein Mobilfunkanbieter, hat gegen einen früheren Kunden wegen ausstehender Mobilfunkgebühren geklagt. Das Amtsgericht Bonn hat der Zahlungsklage aber nur in einem überschaubaren Umfang stattgegeben.

Unstreitig kam es binnen acht Tagen während der Laufzeit des Vertrages zu einer ununterbrochenen Interneteinwahl durch das Smartphone des Kunden und Beklagten. In dem fraglichen Monat sind laut der Klägerin Gebühren in Höhe von sage und schreibe 1.559,71 € entstanden, die sie (unter anderem) mit der Klage durchsetzen wollte.

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

Das Amtsgericht Bonn gestand dem Beklagten den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB zu. Die hohen Gebühren seien druch eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten des Providers entstanden. In einer vertraglichen Beziehung würden wechselseitige Fürsorgepflichten der Vertragsparteien bestehen. Diese bestünden generell darin, dass die Vertragsparteien gehalten seien, voneinander Schäden abzuwenden und sie müssten daher auch kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite reagieren. „Diese Pflicht besteht bei einem Mobilfunkanbieter unabhängig davon, ob dieser dem Kunden ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt hat oder nicht, da sie unmittelbar aus dem Dauerschuldverhältnis herrührt, welches nicht daran gekoppelt ist, ob durch den Mobilfunkanbieter zusätzlich ein Endgerät zur Verfügung gestellt wird.“ (AG Bonn, a.a.O.) Im konkreten Fall würde dies dazu führen, dass die Klägerin die Internetverbindung nach der Entstehung eines Nettorechnungsbetrages von 150,00 Euro habe trennen müssen, um den Beklagten vor überhöhten Forderungen zu schützen .

Abschluss eines „by-call“-Vertrages -> Kunde möchte überschaubare Mobilfunkkosten

Gerade bei der Vertragsvariante „by call“ habe der Beklagte zum Ausdruck gebracht, die Kosten der Nutzung des Smartphones in einem überschaubaren Rahmen halten zu wollen.

Zu den Gründen und der Bemessungsgrundlage für die Deckelung der Kosten hat das Gericht die EU-Roamung Verordnung II herangezogen und führt insoweit aus:

Der Betrag an dem die Sperre in Form eines „Cut-Offs“ durch die Klägerin hätte erfolgen müssen orientiert sich dabei an dem durch die EU-Roaming Verordnung II (EG) Nr. 544/2009 seit dem 01.03.2010 vorgegebenen Betrag von 50,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die vorgenannte Verordnung sieht eine automatische technische Kostenbegrenzungsfunkton in Form eines „Cut-Offs“ für den Fall eines im Ausland im Internet eingewählten Mobiltelefons vor. Für ein im Inland automatisch eingewähltes Mobiltelefon war dieser Betrag auf das Dreifache des Betrages der EU-Verordnung anzuheben, da sich -anders als im Ausland- dem Mobilfunkanbieter eine automatische Einwahl im Inland und damit eine ungewollte Selbstschädigung des Kunden nicht so schnell aufdrängen muss wie im Ausland. Eine Internetnutzung im Inland ist im Verhältnis zu einer Nutzung im Ausland der gewöhnlichere Fall.“ (AG Bonn, a.a.O.)

Das Gericht kam auch zu dem Schluss, dass die Kündigung seitens des Anbieters nicht gerechtfertigt gewesen ist. Denn der Kunde habe sich nicht im schuldhaften Verzug mit der Zahlung der Mobilfunkrechnungen befunden. Vielmehr habe er zurecht die Zahlung der Rechnung über 1.550,71 € verweigert und darüber mit der Klägerin gestritten. Das ergebe sich auch aus dem Umstand, dass der Beklagte der Klägerin trotz des Streits über die zu hohe Rechnung weiterhin erlaubt hatte, die Grundgebühren von seinem Konto abzubuchen.

Schließlich stünde der Klägerin gegen den Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages zu, den diese aus deren AGB ableiten wollte.

Anmerkung:

Unser Beitrag ist eine verkürzte Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Gründe. Sollten Sie sich näher für die besprochene Entscheidung interessieren, empfehlen wir Ihnen deren Lektüre im Volltext.

Es gab bereits früher Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit hohen Roamingkosten bei der Handynutzung im Ausland (LG Kleve, Urteil vom 15.06.2011, Az. 2 O 9/11). Ohne eindeutige Warnhinweise des Mobilfunkanbieters sind z.B. Roamingkosten in Höhe von 6.000,00 Euro nicht berechtigt. Die Anwendung der eigentlich für das Roaming geltenden Grundsätze auf überzogene Forderungen des Providers, die duch die Smartphone-Nutzung im Inland entstehen ist neu, aber nach unserem Dafürhalten der richtiges Schritt zum Schutz der Kunden.