Zum Mietrechtsnovellierungsgesetz

dreamstimesmall_43825915Durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlung (MietNovG) ergeben sich einige insbesondere für Mieter interessante Änderungen, die wir nachstehend für sie zusammenfassen.

Bestellerprinzip bei der Maklerbeauftragung

Bisher hat in der Regel ein neuer Mieter die Gebühren eines bei der Wohnung Vermittlung tätigen Maklers bezahlen müssen – egal, ob er vom Vermieter oder vom Mieter hinzugezogen wurde.

Ab dem 1. Juni 2015 ergeben sich für Mieter günstige Neuerungen im Mietrecht.

Künftig muss derjenige den Makler bezahlen, der ihm den Auftrag zu Wohnungsbesuche bzw. Vermittlung erteilt hat.

Im Klartext bedeutet dies für Mieter: Sie müssen in der Zukunft nur dann die Maklercourtage zahlen, wenn sie selbst einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben und er Ihnen daraufhin tatsächlich ein konkretes Angebot zur Anmietung einer passenden Wohnung vermittelt hat.

Mietpreisbremse

Seit dem Jahr 2015 gilt nun die schon seit längerer Zeit von der Politik angekündigte Mietpreisbremse.

Von den entsprechenden Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 556 d ff. BGB) profitieren leider aber nicht alle neue Mieter von Wohnungen.

Vorgesehen sind die Begrenzungen der Mieten für Städte mit einem sogenannten angespannten Wohnungsmarkt. Die entsprechenden Gebiete müssen von den Gemeinden gesondert ausgewiesen werden – was bislang lediglich in Berlin umgesetzt wurde.

Von übertriebenen Mietpreiserhöhungen bleiben daher noch längst nicht alle neuen Mieter in Deutschland verschont.

In den ausgewiesenen Gebieten darf die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Selbst in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt gelten aber auch künftig Ausnahmen zur allgemeinen Regel: die Mietpreisbremse gilt nicht für erst nach dem 1.10.2014 erstmals genutzten Wohnraum (Neubauten) und auch nicht für die erste Vermietung nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.

Es bleibt zu hoffen, dass bald möglichst viele der betroffenen Städte mit Wohnungsknappheit bis Ende 2020 dem Berliner Beispiel folgen und in den betroffenen Stadtgebieten die Möglichkeit nutzen, diese entsprechend als solche mit einem angespannten Wohnungsmarkt auszuweisen.

Bei der vorstehenden Zusammenfassungen der Neuerungen im Mietrecht handelt es sich um eine verkürzte Darstellung, die trotz größter Sorgfalt bei deren Erstellung einen qualifizierten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen kann und soll.

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Ihre Ansprechpartner bei für mietrechtliche Fragen sind Rechtsanwalt Münster und Rechtsanwalt Bräumer.