Was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist

Arbeitsunfaehig was ist erlaubt? MSB aus dem Saarland helfen Ihnen weiter.Heute fand beim saarländischen Hörfunk, genauer dem SR1, Interview mit Rechtsanwalt Bräumer, Was im Krankenschein erlaubt ist. statt, das um 09:40 Uhr ausgestrahlt worden ist. Es ging um die Frage, was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist.

Viele Arbeitgeber haben bereits zahlreiche Krankmeldungen auf dem Tisch. Was darf ich während einer nachgewiesenen Erkrankung eigentlich tun und was nicht?

Wir fassen die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema nachstehend zusammen:

Zum Arzt und in die Apotheke muss ich gehen. Darf ich trotz einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit selbst Einkäufe erledigen?

Der Gang zum Arzt ist unerlässlich, da ich dem Arbeitgeber regelmäßig spätestens am vierten Tag einer Erkrankung einen Nachweis über das Bestehen einer Erkrankung vorlegen muss.

Der Arbeitnehmer hat sich generell so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Dies folgt aus der Rücksichtnahme- und Treuepflicht des Arbeitnehmers.

Hierzu gehört regelmäßig auch, dass er sich die verordneten Medikamente beschafft. Der Gang zur nächstgelegenen Apotheke ist somit zulässig und sogar erwünscht, damit die Heilung erfolgt.

Sofern der Arzt keine absolut strikte Bettruhe angeordnet hat, darf ich selbstverständlich im erforderlichen Umfang auch einkaufen gehen.

Darf ein erkrankter Arbeitnehmer mit dem Hund spazieren gehen und was ist ansonsten an Aktivitäten während des Krankenscheins gestattet?

Es kommt stark auf das jeweilige Krankheitsbild und die Anordnungen des behandelnden Arztes an.

Der krankgeschriebene Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte.

Sofern strikte Bettruhe seitens des Arztes verordnet wurde, sollte man diese tunlichst einhalten. Ist dies nicht der Fall, so kann der erkrankte Arbeitnehmer selbstverständlich einen Spaziergang machen, der der Genesung durchaus zuträglich sein kann – auch ins Restaurant oder ins Kino gehen ist häufig noch innerhalb des erlaubten Rahmens.

Dahingegen dürfte der längere Aufenthalt in einer Kneipe mit ausgiebigem Alkoholgenuss den Heilungsprozess kaum fördern.

Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Arzt und in Fällen, bei denen eine Verwunderung und Verärgerung Ihres Arbeitgebers naheliegt, auch diesen.

Was droht einem Arbeitnehmer, der seine privaten oder gar nebenberuflichen Aktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit übertreibt und dabei erwischt wird?

Kritisch kann es für den Arbeitnehmer insbesondere dann werden, wenn er während der Arbeitsunfähigkeit einer umfangreichen anderweitigen Tätigkeit nachgeht, die geeignet ist, den Heilungsprozess zu verzögern und die Krankheit damit zu verlängern. Wird eine solche Nebenbeschäftigung gar in Vollzeit ausgeführt, kann dies den Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung begründen. Es kann dann sogar ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung vorliegen.

Dies ist nachvollziehbar, da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unter Vorlage eines Attests seine Krankheit nur vorgetäuscht hat, er sich das Gehalt weiterzahlen lässt und während dieser Zeit bei einem anderen Unternehmen tätig ist. Dies ist Betrug und muss nicht hingenommen werden.

Davon zu unterscheiden ist die zulässige und überschaubare Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers, dem keine Bettruhe angeordnet worden ist, die nach Art und Ausmaß nicht geeignet ist, den Genesungsprozess zu verzögern. Hier liegt kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor.

In Extremfällen können nicht der Heilung förderliche Freizeitaktivitäten auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie etwa ein Skiurlaub, der trotz erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigung durchgeführt wird.

Bei leichteren Fällen rechtfertigen zu beanstandende Freizeitaktivitäten zumindest eine Abmahnung (Bsp.: Teilnahme an einem Seminar) und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.

Bei einer asthmatischen Erkrankung kann gar ein Urlaub am Meer förderlich sein und vom Arzt empfohlen werden. Vorsorglich sollte ein Urlaub während einer vorher bereits bekannten Arbeitsunfähigkeit nur in Absprache mit dem Arbeitgeber erfolgen.

Darf der Arbeitgeber erfahren, woran ich erkrankt bin?

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer zunächst nicht angeben, woran er erkrankt ist. Der Arzt unterliegt bekanntlich der Schweigepflicht, außer er wird hiervon durch den jeweiligen Patienten entbunden.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) hat einen sehr hohen Beweiswert.

Der Arbeitgeber muss die Richtigkeit der AU erschüttern, wenn er vom Arbeitnehmer nähere Angaben verlangen möchte. Bloßes Bestreiten reicht hierbei nicht aus.

Es obliegt dann dem Arbeitgeber, nähere Umstände vorzutragen, welche die Beweiskraft der AU erschüttern.

Derartige ernsthafte Zweifel können sich aus dem Verhalten des Arbeitnehmers kurz vor der AU, durch Umstände in Bezug auf die AU selbst und aus dem Verhalten des Arbeitnehmers während seiner Erkrankung ergeben.

Wurde die AU substantiiert erschüttert und liegt z.B. ständiges und nicht unerhebliches Fehlen vor, obliegt es sodann wiederum dem Arbeitnehmer die entstandenen Zweifel zu entkräften. Es besteht in derartigen Fällen sogar die Pflicht, sich von einem seitens des Arbeitgebers benannten Arzt untersuchen zu lassen. Weigert sich der Arbeitnehmer, die Untersuchung durchführen zu lassen, so kann dies als Beweisvereitelung angesehen werden.

Bis wann muss ich einen Krankenschein im Betrieb einreichen? Kann der Arbeitgeber darauf bestehen, die AU schon am ersten Tag des Fehlens zu erhalten?

Zu unterscheiden ist die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit, die laut dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat, und die sog. Nachweispflicht. Die Anzeige bedeutet, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber regelmäßig bereits am ersten Tag der Erkrankung, während der Betriebszeit eine formlose Mitteilung über seinen Ausfall machen muss.

Die sog. Nachweispflicht des Arbeitnehmers über seine Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer, sprich die Vorlage einer Krankschreibung, ist ein weiterer Punkt. Das Gesetz sieht hierzu in § 5 Abs. 1 EFZG vor, dass der Nachweis bei einer über drei Kalendertage andauernden Erkrankung die AU spätestens am darauf folgenden Arbeitstag zu erfolgen hat.

Bereits laut dem Gesetz, spätestens aber wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der AU früher zu verlangen.

Man sollte die Anzeige- und Nachweispflichten ernst nehmen. Ein erster Verstoß dagegen rechtfertigt keine Kündigung. Kommt dies aber häufiger vor und wurde das Fehlverhalten bereits abgemahnt, droht im Wiederholungsfall eine ordentliche Kündigung.

Nun gibt es den Fall, dass ich vor dem bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit wieder fit bin und arbeiten gehen könnte. Ist dies überhaupt erlaubt?

Ja, ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass ich während der Dauer einer bescheinigten Erkrankung die Arbeit nicht vor deren vorausgesagten Ende wieder aufnehmen darf.

Der Arbeitnehmer muss sich beim Arbeitgeber wieder arbeitsfähig zurückmelden. Eine ärztliche „Gesundschreibung“ gibt es dahingegen nicht, sodass die frühere Wiederaufnahme der Arbeit auch nicht mit dem Arzt abgeklärt werden muss.

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Rechtsanwalt Bräumer, ArbeitsrechtRechtsanwalt Bräumer betreut bei uns das Referat für Arbeitsrecht und steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Melden Sie sich bei uns und vereinbaren Sie mit uns kurzfristig einen Termin.

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