OS-Plattform

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform), die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (des Europäsichen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […]) eingeführt werden soll.

Bietet ein in der EU ansässigers Unternehmen den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen an, sind von diesen seit dem 09.01.2016 weitere Informationspflichten umzusetzen.

Hintergründe für die Einführung der OS-Plattform und der neuen Informationspflichten ist gemäß den Erwägungsgründen der Verordnung u.a.: verbesserter Verbraucherschutz und die erleichterte Möglichkeit für Verbraucher, sich gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an eine Beschwerdestelle zu wenden.

PFLICHTEN FÜR ONLINE-HÄNDLER

Da sich in unserer Mandantschaft zahlreiche Online-Händler befinden, die sich bereits nach den neuen Anforderungen erkundigt haben, fassen wir die wesentlichen Pflichten nachstehend zusammen:

Bieten im europäischen Binnenmarkt ansässige Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Online-Kaufvertrages oder eines Online-Dienstleistungsvertrages an oder unterbreiten derartige Angebote per E-Mail, so müssen die Verbraucher über die Existenz der neuen OS-Plattform informiert werden und diese darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit besteht, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

Aus Artikel 14 der Verordnung ergeben sich insbesondere die folgenden Informationspflichten, die Händler ab sofort bereithalten sollten, wobei diese leicht zugänglich sein sollten:

Hierbei empfiehlt es sich, diesen Link auf den Internetseiten so zu platzieren, dass dieser von jeder Unterseite aus angeklickt werden kann und diesen auch zu eindeutig zu bezeichnen,

  • Aufnahme des Links in E-Mails, mit denen einem Verbraucher der Abschluss von Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen angeboten wird

und

  • Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) im Webshop, Aufnahme eines Hinweises zu den neuen Beschwerdemöglichlichkeiten.

Aus Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung folgt weiterhin die Pflicht, diese Angaben möglichst „gebündelt“ bereitzustellen.

OS-PLATTFORM NOCH NICHT ONLINE

Es hätte der Europäischen Kommission eigentlich oblegen, die Plattform zum Geltungsbeginn der eingangs angegebenen Verordnung auch tatsächlich bereitzustellen. Die entsprechenden Tests sollten bis zum 09.01.2015 abgeschlossen sein.

Klickt man den Link zur Plattform momentan an, so werden Besucher aktuell in englischer Sprache noch damit vertröstet, dass die Plattform ab dem 15.02.2016 in Betrieb genommen werden soll. Gleichwohl empfehlen wir den angesprochenen Unternehmern, bereits jetzt die neuen rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Wünschen Sie weitere Informationen zur ODR-Verordnung und zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben? Rechtsanwalt Jens Bräumer, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, steht Ihnen gerne für ein unverbindliches Erstgespräch* zur Verfügung.

Rufen Sie uns unverbindlich an unter der Nummer:

Tel. 0681 95047-0

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

[* Mit Ausnahme der gegebenenfalls anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Es erfolgt keine individuelle Rechtsberatung im Erstgespräch!]