Neues Datenschutzrecht EU-DSGVO

DatenschutzDer europäische Gesetzgeber hat im April 2017 mit der EU-DSGVO ein neues Datenschutzrecht geschaffen.

Wer bislang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gearbeitet und die dortigen Regeln beachtet hat, muss sich bis spätestens zum 25. Mai 2018 auf die neue Rechtslage einstellen.

Bereits bei der Arbeit mit dem neuen Gesetz werden sich die Rechtsanwender teilweise deutlich umstellen müssen.

Das BDSG, das nur noch in Teilen erhalten bleiben wird, ist ein deutsches Gesetz. Somit kann etwa zur Bestimmung diverse Rechtsbegriffe auf deutsche Gesetzte zurückgegriffen werden.  Um ein Beispiel zu nennen: Der Begriff „unverzüglich“, der unter anderem in § 6 b Abs. 5 BDSG Verwendung findet, kann unter Zuhilfenahme der Definition in § 121 Abs. 1 BGB bisweilen erklärt werden. Bei der neuen Datenschutzgrundveordnung, die ein europäisches Gesetzeswerk darstellt, wird ein derartiger Rückgriff auf Definitionen in deutschen Gesetzen nicht möglich sein.

Ferner werden sich mit dem Inkrafttreten der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen etwa im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung massive Änderungen ergeben. Hier ist auf eine rechtzeitig Kündigung bzw. Anpassung der Altverträge zu achten.

Bei den vorstehenden Angaben handelt es sich nur um eine erste Kurzbeschreibung der im kommenden Jahr eintretenden Änderungen, die teilweise schwerwiegend sein werden.

Da es sich bei dem EU-DSGVO um eine Verordnung handelt wird diese mit dem Inkrafttreten im Mai 2018 unmittelbar gesetzliche Wirkung in den Mitgliedstaaten der EU und somit auch in Deutschland erlangen. Nutzen Sie die Zeit bis dahin, um sich auf die neue Gesetzeslage vorzubereiten.

Rechtsanwalt Bräumer, u.a. auch Fachanwalt für IT-Recht, ist Ihnen gerne bei der rechtssicheren Gestaltung des Übergangs auf das neue Datenschutzrecht behilflich.