Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2015, Az. I-2 U 4/15), der ein Rechtsstreit zwischen zwei Telekommunikations(TK)-Unternehmen zugrunde liegt, wird die Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter behandelt.

Das Gericht hat geurteilt, dass der alte Vertragspartner den Kunden nach Erhalt der Kündigung vom neuen TK-Anbieter und der Übermittlung der Portierungserklärung nicht auf das Erfordernis einer eigenen Kündigung verweisen darf und die Kündigung nicht widerrufen werden darf, da dies ansonsten in zweifacher Hinsicht einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Ein Kunde wollte den TK-Anbieter wechseln. Der neue Provider hat die Kündigung beim alten eingereicht und die Portierung der Rufnummer im Namen des Kunden beantragt. Daraufhin meldete sich ein Mitarbeiter des früheren Anbieters beim wechselwilligen Verbraucher, um ihn umzustimmen. Hierauf ließ sich dieser jedoch nicht ein. Danach wurde er darauf verwiesen, dass die Kündigung durch den neuen Provider nicht wirksam sei und er selber kündigen müsse. Die bereits vorliegende Kündigung des alten Vertragsunternehmens wurde widerrufen.

Darin erkannten die Düsseldorfer Richter gleich zwei Wettbewerbsverstöße. Der Kunde sei über die Voraussetzungen einer Kündigung getäuscht worden und zudem sei der neue TK-Anbieter gezielt behindert worden.

Der Hintergrund der Entscheidung ergibt sich im Wesentlichen aus dem folgenden Zitat aus dem Urteil (a.a.O.), wobei anzumerken ist, dass zwischen den Netzbetreibern und –herstellern eine wirksame Vereinbarung vorliegt: „Sie betrifft u.a. das Vorgehen, wenn Kunden mit ihrem Telefonanschluss von einem Anbieter zum anderen wechseln möchten, und besagt, dass in diesem Fall stets der neue Teilnehmernetzbetreiber und nicht der Kunde selbst die Kündigungsmitteilung an den bisherigen Anbieter übermittelt. Die Kündigung und der Portierungsauftrag werden hiernach – regelmäßig über elektronische Schnittstellen – an den neuen Teilnehmernetzbetreiber übertragen.“

Das Vorgehen bei einem Wechsel ist also klar zwischen den wesentlichen Akteuren der TK-Branche vereinbart. Die „Spielregeln“ müssen eingehalten werden.

Dem Kunden wurden somit falsche Angaben gemacht und der Wechsel zum neuen Anbieter wurde in unlauterer Weise erschwert.

Haben Sie Fragen zum Telekommunikations-Recht (TK-Recht)? Rechtsanwalt J. Bräumer, auch Fachanwalt für IT-Recht, berät Sie gerne.