Neues Datenschutzrecht EU-DSGVO

Der europäische Gesetzgeber hat im April 2017 mit der EU-DSGVO ein neues Datenschutzrecht geschaffen. Wer bislang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gearbeitet und die dortigen Regeln beachtet hat, muss sich bis spätestens zum 25. Mai 2018 auf die neue Rechtslage einstellen. Bereits bei der Arbeit mit dem neuen Gesetz werden sich die Rechtsanwender teilweise deutlich umstellen weiter lesen…

OS-Plattform

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform), die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (des Europäsichen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […]) eingeführt werden soll. Bietet ein in der EU ansässigers Unternehmen den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen an, sind von diesen seit dem weiter lesen…

b2b-Webshop

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Dortmund vor, mit der unserer Mandantin der Vorwurf gemacht wurde, zwar einen reinen b2b-Webshop (Verkauf nur an Unternehmer) betreiben zu wollen, dies aber rechtlich nicht wirksam umgesetzt zu haben. Privatautonomie gestattet Wahl der Vertragspartner Der Grundsatz der Privatautonomie beinhaltet u.a. die Vertragsfreiheit. Dies ist die Freiheit des Einzelnen, weiter lesen…

Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2015, Az. I-2 U 4/15), der ein Rechtsstreit zwischen zwei Telekommunikations(TK)-Unternehmen zugrunde liegt, wird die Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter behandelt. Das Gericht hat geurteilt, dass der alte Vertragspartner den Kunden nach Erhalt der Kündigung vom neuen TK-Anbieter und der Übermittlung der Portierungserklärung nicht auf weiter lesen…

Entfernung rechtwidriger Inhalte aus facebook

Aktuell haben wir einen Mandanten erfolgreich gegenüber facebook vertreten, um die Löschung einer von ihm nicht erwünschten und nicht veranlassten Unternehmensseite zu erreichen. Zum Namensrecht aus § 12 BGB: Sobald der Name eines Unternehmens verwendet wird und eine sog. Verwechslungsgefahr mit dem genannten Unternehmen besteht, stellt die ungenehmigte Veröffentlichung einer Webseite in einem sozialen Netzwerk weiter lesen…

Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders

Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13, die Kundenrechte im Rahmen eines Mobilfunkvertrages (by call) gestärkt und die Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders konkretisiert. Die Klägerin, ein Mobilfunkanbieter, hat gegen einen früheren Kunden wegen ausstehender Mobilfunkgebühren geklagt. Das Amtsgericht Bonn hat der Zahlungsklage aber nur in einem überschaubaren Umfang stattgegeben. Unstreitig kam weiter lesen…