Berufsunfähigkeitsversicherung – Vergleich statt Leistungsanerkenntnis

Berufsunfähigkeit

Immer häufiger wenden sich Mandanten an uns mit folgender Fragestellung:

Es besteht eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Eines Tages werden wegen einer schwerwiegenden Erkrankung Ansprüche auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend gemacht. Nach einiger Prüfungszeit übermittelt die Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsnehmer ein Vergleichsangebot anstatt ein Leistungsanerkenntnis abzugeben.

Im Vergleichsangebot werden Kulanzleistungen versprochen. Gleichzeitig wird die Frage der Entscheidung über den Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zurückgestellt. Es findet sich dann regelmäßig folgende Klausel in dem Vergleichsangebot der Versicherung:

Sollte der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsteller nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums weitere Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen, ist ein neuer Leistungsantrag zu stellen. Für die Entscheidung über den neuen Leistungsantrag gelten die Grundsätze der Erstprüfung. Bis dahin neu erworbene berufliche Fähigkeiten sind zu berücksichtigen.

Häufig wird dann der Vergleich abgeschlossen, da die Mandanten befürchten, wenn dieser nicht abgeschlossen werden würde, überhaupt keine Leistungen zu erhalten oder in ein langwieriges Verfahren verwickelt zu werden. Viele Fälle, die wir bislang zu bearbeiten hatten, waren so gestaltet, dass eine Berufsunfähigkeit aufgrund der Erkrankung gegeben war und der Versicherer das in dieser Situation gebotene Leistungsanerkenntnis hätte eigentlich abgeben müssen.

Ein Vergleich statt Leistungsanerkenntnis muss jedoch nicht zwingend hingenommen werden.

Es stellt sich daher die Frage, ob auch noch Jahre nach Abschluss einer solchen Vergleichsvereinbarung Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsleistungen geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich ist dies möglich, da die Versicherungsgesellschaften in aller Regel die Belehrungspflichten nicht erfüllen, die der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht der Versicherung in einer solchen Situation auferlegt.

Derartige Vereinbarungen enthalten Schlechterstellungen gegenüber der vertraglichen Situation. Erteilt der Versicherer die erforderlichen Belehrungen nicht, in welcher Art und Weise durch den Abschluss der Vereinbarung eine Schlechterstellung eintritt, ergeben sich daraus zahlreiche rechtliche Konsequenzen, die sogar so weit reichen können, dass der Versicherer rückwirkend über Jahre Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (Rente und gegebenenfalls Beitragsbefreiung) gewähren muss.

Ob und gegebenenfalls welche Leistungen Sie rückwirkend vom Versicherer verlangen können, prüft für Sie gerne unser Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Georg Sauber, der sich seit langen Jahren auf Fälle von Berufsunfähigkeitsversicherungen spezialisiert hat.

Hier finden Sie die Möglichkeiten, wie Sie mit uns Kontakt aufnehmen können.