Ordnungswidrigkeitenrecht

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© Bernhard Knerner

Grundsätzliches zu Ordnungswidrigkeiten, Geldbuße und Fahrverbot

Im Ordnungswidrigkeitenrecht geht es um die Ahndung von Gesetzesverstößen, die der Gesetzgeber mit einer Geldbuße – und was im Bereich des Verkehrsrechtes von Bedeutung ist – mit einem Fahrverbot ahndet. Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße geahndet werden, sind vom Gesetzgeber in zahlreichen Lebensbereichen neben dem Verkehrsrecht geregelt. Die Entscheidung über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hat der Gesetzgeber der Verwaltungsbehörde übertragen, die entscheidet, ob eine Geldbuße oder ein Fahrverbot, um die wichtigsten Ordnungsmittel zu nennen, verhängt wird.

Geschwindigkeitsverstoß, Rotlichtverstoß, Abstandsunterschreitung

Haben Sie einen Geschwindigkeitsverstoß begangen, das Rotlicht einer Ampel (im Verwaltungsdeutsch: Lichtzeichenanlage) missachtet, einen Verkehrsunfall verursacht oder sind Sie im Rahmen einer sogenannten Brückenmessung auf der Autobahn aufgefallen, weil Sie zu dicht auf den Vordermann aufgefahren sind? Gegebenenfalls sollten Sie sich fachkundigen Rat einholen. Herr Rechtsanwalt Sauber vertritt seit über 20 Jahren Betroffene sehr erfolgreich in derartigen Verfahren.

Verkehrsordnungswidrigkeiten und Punktekatalog/neues Fahrerlaubnisrecht ab 1.5.2014

Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder auch eines Fahrrades im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen worden sind, sind häufig mit einem Punkteeintrag in der Verkehrssünderkartei (diese wird beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführt) verbunden. Das gilt auch und erst recht für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen worden sind: Stichwort Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Das Fahrerlaubnisrecht wurde zum 1.5.2014 neu geregelt und geordnet. Der alte Punktekatalog wurde zwar nicht abgeschafft, aber eine grundlegende Neuregelung eingeführt. Eintragungen erfolgen seither beschränkt auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße. Seit 1.5.2014 wird auf die Speicherung von Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug verzichtet (zum Beispiel verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen ohne entsprechende Umweltplakette oder Parkverstöße, sofern keine Verkehrsgefährdung zur Debatte steht).

Probleme bei der Umstellung des Punkteregisters in Flensburg auf das neue Recht

Bei der Umstellung des alten Punktekataloges unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind häufig Fehler bei der Umrechnung der alten Punkte in die neuen Punkte geschehen. Dies sollten Sie fachkundig überprüfen lassen. Auch hier steht Ihnen Rechtsanwalt Sauber gerne mit Rat und Tat zur Seite. Dies sollten Sie vor allen Dingen dann veranlassen, wenn Ihr Punktekonto nach neuem Stand nahe an der 8‑Punkte‑Grenze liegt. Ab 8 Punkten muss Ihnen nach neuem Recht die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen!

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Ordnungswidrigkeiten im Transportrecht/Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und andere

In den großen Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten fallen auch die in das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Sauber, der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht ist, einzuordnenden Verstöße im Bereich des Transportrechtes. Hier sind insbesondere Verstöße wegen Überschreitung der Tages-Lenkzeit/Wochen-Lenkzeit, Überschreitung der Tages-/Wochen-Ruhezeit, Überschreitung der zulässigen Ladung eines Lkw, Verstöße gegen die Ladungssicherung oder Gefahrgutvorschriften zu nennen. Die Liste ließe sich unendlich fortführen.

Ordnungswidrigkeiten und Verkehrskontrolle durch BAG

Wenn Sie in derartigen Fällen mit Ihrem Lkw vom Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) angehalten worden sind und im Anschluss eine Anhörung (zuständig im Saarland hierfür das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in der Don-Bosco-Straße 1 in Saarbrücken) bekommen haben oder wenn das Bundesamt für Güterkraftverkehr/BAG Ihnen einen Verstoß gegen das Güterkraftverkehrsgesetz vorwirft, ist Handlungsbedarf gegeben. Durch geschickte Verhandlungen zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Behörde lassen sich hier häufig Ergebnisse erzielen, die sich bei einem Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht in Köln nicht mehr erreichen lassen.

Ordnungswidrigkeiten und Rechtsschutzversicherung

Ordnungswidrigkeitenverfahren, die vor Gericht enden, sind kostspielig. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine Rechtsschutzversicherung, die Sie von Anwalts- und Gerichtskosten freistellt. Zu solchen Gerichtskosten gehören auch Gutachterkosten, die häufig anfallen, wenn Sie einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben und die Messung der Verwaltungsbehörde überprüft werden soll. Sinnvoll ist eine solche Überprüfung auch schon im Vorfeld, da der technische Sachverständige Fehler des polizeilichen Messverfahren feststellen kann. Häufig sind dies technische Fragen, die weder ein Laie noch ein Rechtsanwalt noch ein Richter kennt.

Übernahme von Gutachterkosten außerhalb eines Gerichtsverfahrens durch Rechtsschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherer übernehmen auch schon im Vorfeld die Kosten für derartige gutachterliche Überprüfungen. Dies erleichtert immens die Argumentation im späteren Verwaltungsverfahren oder Gerichtsverfahren.

Hier arbeitet Herr Rechtsanwalt Sauber mit ausgewiesenen Spezialisten in diesem Bereich zusammen, um für Sie das optimale Ergebnis zu erzielen.

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Rechtsanwalt Georg Sauber