b2b-Webshop

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Dortmund vor, mit der unserer Mandantin der Vorwurf gemacht wurde, zwar einen reinen b2b-Webshop (Verkauf nur an Unternehmer) betreiben zu wollen, dies aber rechtlich nicht wirksam umgesetzt zu haben.

Privatautonomie gestattet Wahl der Vertragspartner

Der Grundsatz der Privatautonomie beinhaltet u.a. die Vertragsfreiheit. Dies ist die Freiheit des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag eigenverantwortlich zu gestalten. Hieraus folgt auch, dass man sich seinen Vertragspartner grundsätzlich frei aussuchen kann. Diese Freiheit gilt prinzipiell ebenso für den Bereich des Verkaufs von Waren über einen Internetshop. Hierbei sind aber einige, von der Rechtsprechung entwickelte Besonderheiten zu beachten.

Eindeutige Erkennbarkeit erforderlich

Zu diesen Fragen gibt es verschiedene ober- und höchstrichterliche Entscheidungen (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 99/08; OLG München, Beschluss vom 02.09.2009, Az. 6 W 2070/09 und OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11). Daraus geht u.a. hervor, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Webshop-Betreiber lediglich einen Hinweis wie den folgenden aufnimmt: „Nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe.“ Der BGH (a.a.O.) stellt hohe Anforderungen an den Ausschluss von Verbrauchern, sofern sich eine Internetseite an die gesamte Öffentlichkeit richtet. Erforderlich ist eine eindeutige und unmissverständliche Beschränkung auf Unternehmer als potentielle Vertragspartner.

Risiko wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Setzt der Verantwortliche des Internet-Shops diese Vorgaben nicht richtig oder nicht vollständig um, macht er sich spätestens dann wettbewerbsrechtlich angreifbar, wenn er daneben etwa nicht ordnungsgemäß über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht belehrt, die Versandkosten nicht ausweist oder sonstigen Informationspflichten nicht nachkommt, die beim Fernabsatz und im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern zu erfüllen sind.

Überprüfung der Unternehmereigenschaft

Neben den bereits benannten Anforderungen wird teilweise sogar gefordert, eine wirksame Kontrolle ein- und durchzuführen, mit der die Unternehmereigenschaft eines Bestellers zweifelsfrei geklärt werden kann.

Dies stellt die Betreiber eines Webshops vor nicht zu unterschätzende – praktische – Herausforderungen, da die Hürden für einen Neukunden auch nicht so hoch gesetzt werden sollten, dass dieser im Zuge der Registrierung den Bestellvorgang abbricht.

 

Haben Sie Fragen zum Thema b2b-Webshop? Rechtsanwalt Jens Bräumer (Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) berät Sie gerne.

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