Vorsicht vor übereilten Angaben bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Unlängst hat sich im Rahmen eines durch uns bearbeiteten Mandats gezeigt, es ist Vorsicht vor übereilten Angaben bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung am Telefon zu Fragen im Antragsformular geboten. Der Versicherte wandte sich an seinen Berufsunfähigkeitsversicherer, um ihn über den Eintritt seiner Berufsunfähigkeit zu informieren. Der Sachbearbeiter hat sogleich versucht, den Antragsfragebogen gemeinsam mit dem Mandanten während weiter lesen…

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vergleich statt Leistungsanerkenntnis

Immer häufiger wenden sich Mandanten an uns mit folgender Fragestellung: Es besteht eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Eines Tages werden wegen einer schwerwiegenden Erkrankung Ansprüche auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend gemacht. Nach einiger Prüfungszeit übermittelt die Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsnehmer ein Vergleichsangebot anstatt ein Leistungsanerkenntnis abzugeben. Im Vergleichsangebot werden Kulanzleistungen versprochen. Gleichzeitig wird die Frage der Entscheidung über den weiter lesen…

Änderungen im Kaufrecht / Sachmängelgewährleistungsrecht zum 1.1.2018

Mit dem vorliegenden Beitrag informieren wir Sie über Änderungen im Kaufrecht / Sachmängelgewährleistungsrecht zum 1.1.2018. Der Gesetzgeber hat die Händlerhaftung erweitert sowie die Lieferantenhaftung neu im Kaufrecht geregelt. Die neue Rechtslage wird ab 2018 in Kraft treten. Betroffen ist die erweiterte, bisweilen im Gesetz nicht geregelte Nacherfüllungspflicht eines Händlers / Verkäufers für sog. Einbaufälle. Muss weiter lesen…

Was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist

Heute fand beim saarländischen Hörfunk, genauer dem SR1, Interview mit Rechtsanwalt Bräumer, Was im Krankenschein erlaubt ist. statt, das um 09:40 Uhr ausgestrahlt worden ist. Es ging um die Frage, was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist. Viele Arbeitgeber haben bereits zahlreiche Krankmeldungen auf dem Tisch. Was darf ich während einer nachgewiesenen Erkrankung eigentlich tun und weiter lesen…

Leistungszeitpunkt bei Berufsunfähigkeit

Ab wann muss der Versicherer Leistungen erbringen? Wird ein Antrag auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt, stellt sich die Frage, wann der Leistungszeitpunkt bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ist, der Versicherer somit verpflichtet ist, die im Vertrag vereinbarten Leistungen (Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung) zu erbringen. Diese Frage muss unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen im Versicherungsvertrag beantwortet weiter lesen…

Schweigepfichtentbindung bei Berufsunfähigkeit

Soll eine Schweigepflichtentbindung im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeit für den Einzelfall oder generell erteilt werden? Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beim Versicherer beantragt, muss immer auch eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnet werden, damit die Versicherungsgesellschaft die notwendigen Informationen über Ihren Gesundheitszustand in Erfahrung bringen kann. Existiert eine gesetzliche Regelung? Seit einigen Jahren sind die Voraussetzungen, unter denen eine Versicherungsgesellschaft weiter lesen…

Verkehrsunfall – Finanzierung der Reparaturkosten über Dispokredit?

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, wenn das Fahrzeug repariert ist, die gegnerische Haftpflichtversicherung aber noch keine Entscheidung zur Haftungsfrage getroffen hat, ob der Geschädigte die Finanzierung der Reparaturkosten über einen Dispokredit bei seiner Hausbank übernehmen muss. Kammergericht Berlin bejaht Vorfinanzierungspflicht bei zur Verfügung stehendem Dispokredit (Az. 22 U 244/14) Steht dem Geschädigten weiter lesen…

Rentenversicherung widerrufen! Widerspruch nach Kündigung des Versicherungsvertrages möglich?

In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, in denen es immer wieder um das eine Problem ging: ein Kunde schließt bei einer Versicherungsgesellschaft vor langen Jahren eine Rentenversicherung ab. Die Versicherungsprämien werden 5 Jahre, 10 Jahre oder länger bezahlt. Dann benötigt der Kunde aus irgendeinem Grunde Geld und kündigt den Versicherungsvertrag. Die Versicherung weiter lesen…

Berufsunfähigkeit – Antrag (BU-Leistung)

In unserer Praxis erleben wir in der Vergangenheit immer wieder, dass Mandanten zu uns kommen, die einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bei ihrem Versicherer gestellt haben und lange Zeit nichts passiert. Alternativ, dass der Versicherer Unterlagen anfordert, diese aber nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitgebers ungenügend Versicherer fordern häufig eine Arbeitsplatzbeschreibung weiter lesen…

Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

Wenn Sie heutzutage einen Darlehensvertrag bei einer Bank abschließen, wird Ihnen häufig eine Ratenschutz-Versicherung zur Absicherung des Bankkredits angeboten. Vom Berater wird diese Versicherung gerne mit dem Hinweis beworben, dass, wenn Sie die Kreditrate nicht mehr bezahlen können, die Ratenschutz–Versicherung die Kreditrate übernimmt. Tod, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit – drei verschiedene Risiken Dies ist nur die halbe weiter lesen…

Berufsunfähigkeitsversicherung – Fehler vermeiden!

Wenn Sie bei der Beantragung Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Fehler vermeiden, spüren Sie dies am eigenen Geldbeutel. Wer länger krankgeschrieben ist und eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, wird irgendwann an seine Versicherungsgesellschaft herantreten und Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen. Die Versicherungsgesellschaft wird einen Fragebogen übermitteln, der ausgefüllt zurückgeschickt werden muss. Dieser enthält zahlreiche Fragen zur Krankheitsgeschichte und dem aktuellen weiter lesen…

Krankentagegeld und Wiedereingliederungsmaßnahme

Für Arbeitnehmer – und auch für Selbständige – ist es sinnvoll, eine Krankentagegeldversicherung abzuschließen, die ein im Vorhinein festgelegtes tägliches Krankentagegeld bezahlt, wenn der Lohnfortzahlungszeitraum abgelaufen ist. Hierdurch werden Einkommenseinbußen verringert. BGH: Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungsmaßnahme: Wenn sich der Gesundheitszustand nach längerer Krankheit wieder bessert, wird häufig eine so genannte stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt. Hierzu gibt weiter lesen…

Kündigung Lebensversicherungsvertrag

Im Rahmen der privaten Altersvorsorge gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem kann dies über einen Rentenversicherungsvertrag erfolgen. Wir bearbeiten aktuell einen Fall einer Hinterbliebenenversorgung bei der Allianz Lebensversicherungs AG. Der Vertrag sieht eine Beitragszahlungsdauer (auch Aufschubdauer genannt) von 13 Jahren vor. Nach Ablauf dieser Aufschubdauer beginnt die vertraglich vereinbarte Rentenzahlung, und weiter lesen…

Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders

Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 21.11.2014, Az. 104 C 432/13, die Kundenrechte im Rahmen eines Mobilfunkvertrages (by call) gestärkt und die Fürsorgepflicht des Mobilfunkproviders konkretisiert. Die Klägerin, ein Mobilfunkanbieter, hat gegen einen früheren Kunden wegen ausstehender Mobilfunkgebühren geklagt. Das Amtsgericht Bonn hat der Zahlungsklage aber nur in einem überschaubaren Umfang stattgegeben. Unstreitig kam weiter lesen…

Verkehrsunfall – Gutachterkosten – Bagatellschaden

Bei einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Unfallgegner den Schaden ersetzt. Zum Schaden im rechtlichen Sinn zählen auch die Gutachterkosten, die ein Kfz‑Sachverständiger abrechnet, um die Reparaturkosten zu ermitteln. Bei geringem Schaden, hier wird häufig von Bagatellschaden gesprochen, stellt sich in der Regulierungspraxis mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers immer wieder dasselbe weiter lesen…