Änderungen im Kaufrecht / Sachmängelgewährleistungsrecht zum 1.1.2018

Mit dem vorliegenden Beitrag informieren wir Sie über Änderungen im Kaufrecht / Sachmängelgewährleistungsrecht zum 1.1.2018.2015-04-20_MSB_Rechtsanwaelte_Fotoshooting_Saarbruecken_Auswahl_0018

Der Gesetzgeber hat die Händlerhaftung erweitert sowie die Lieferantenhaftung neu im Kaufrecht geregelt.

Die neue Rechtslage wird ab 2018 in Kraft treten.

Betroffen ist die erweiterte, bisweilen im Gesetz nicht geregelte Nacherfüllungspflicht eines Händlers / Verkäufers für sog. Einbaufälle.

Muss der Händler selbst die Haftung übernehmen, so wird er künftig unter erleichterten Bedingungen Regress beim Lieferanten der Waren geltend machen können.

Hintergründe der Neuregelungen:

Betroffen von den – vom Umfang her überschaubaren – Neuregelungen sind die sog. „Einbaufälle“.

Dazu ein Beispiel:

Hat etwa ein Fliesenhersteller mangelhafte Fliesen an einen Verbraucher verkauft und es stellt sich nach deren (vom Käufer durchgeführten oder von ihm in Auftrag gegebenen) Einbau heraus, dass die Ware insgesamt mangelhaft gewesen ist, so konnte der Käufer auch nach geltendem Recht im Rahmen der Nacherfüllung Schadenersatz für die Kosten des Ausbaus der defekten und des Einbaus der neuen Fliesen verlangen.

Dies entspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, galt bisweilen jedoch nur im Verhältnis b2c – nicht im Bereich b2b.

Durch die Gesetzesänderungen wird die Rechtsprechung des BGH und des EuGH im Gesetz aufgenommen.

Diese Regelungen werden sich v.a. ergeben aus dem § 439 Abs. 3 BGB n.F.

Voraussetzung der Haftung des Händlers.

Erste Voraussetzung für die erweiterte Nacherfüllungspflicht wird sein, dass ein Mangel der Kaufsache bereits bei Gefahrübergang (auf den Endkunden) vorgelegen hat bzw. dass der Sachmangel wenigstens bereits zu diesem Zeitpunkt angelegt gewesen ist. Dies wird, wie schon bislang, sorgfältig anhand des § 434 BGB geprüft werden müssen.

Im Falle der künftigen Geltendmachung eines Schadens durch einen Kunden muss der Endabnehmer gegenüber dem Händler, soweit es sich um einen gewerblichen Kunden handelt, die Mangelhaftigkeit im vorbeschriebenen Sinne im Zweifelsfall darlegen und nachweisen. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage. Gegenüber einem Verbraucher wird binnen der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang weiterhin die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB greifen. Es wird danach zugunsten des Verbrauchers davon ausgegangen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf ihn vorgelegen hat.

Dabei kann es im Einzelfall möglich sein, dass die Parteien des Kaufvertrages eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben und der Kunde letztlich nur das bekommen hat, was eben zuvor vereinbart worden ist. Dies sollte künftig ausführlich geprüft werden, da es ohne Bestehen eines Sachmangels bereits nicht zur Händlerhaftung kommen wird.

Weitere Voraussetzung für das Eintreten der Händlerhaftung wird sein, dass die jeweilige Ware nach deren Art und deren Verwendungszweck überhaupt für einen Einbau in andere Sachen oder den Anbau an solche vorgesehen sein muss ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn der Käufer die Sache unvorhersehbar und entgegen deren Bestimmung mit anderen Sachen verbinden würde.

Welche Aufwendungen jeweils für den Aus- und Einbau erforderlich und ggf. zu ersetzen sein werden, wird vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Schließlich könnte die Haftung des Händlers auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Kaufsache durch den Kunden nicht fachgerecht eingebaut wird.

Regress beim Lieferanten

Muss künftig ein Verkäufer / Händler aufgrund der beschriebenen Haftung für „Einbaufälle“ die entsprechenden Aufwendungen eines Endkunden ersetzen, kann dieser bei seinem jeweiligen Lieferanten Regress nehmen.

Dies ist die entscheidende Neuregelung, die für produzierende Unternehmen ein deutlich gestiegenes Haftungsrisiko mit sich bringen wird.

Die Regeln zum Regress beim Lieferanten werden in dem neuen § 445a BGB enthalten sein.

Die Regressmöglichkeit wird nur bestehen, wenn:

  1. es sich um den Verkauf einer neuen Sache gehandelt hat und
  2. der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vom Lieferanten an einen etwaigen Händler vorhanden gewesen ist, was im Zweifelfall der Händler, also der letzte Verkäufer, gegenüber dem Lieferanten wird beweisen müssen.

Die Lieferantenhaftung wird aller Voraussicht nach in der Zukunft in Lieferbeziehungen eine große Rolle spielen.

Uns ist bekannt geworden, dass Händler derzeit bereits vermehrt an deren Lieferanten herantreten und im Voraus eine verbindliche Zusage erhalten wollen, dass der Lieferant im Falle der Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs durch den Kunden den Schaden des Händlers ersetzt. Derartige pauschale und frühzeitige Zugeständnisse halten wir für nicht erforderlich. Stattdessen empfehlen wir eine sorgfältige Prüfung der einzelnen Sachverhalte und anschließende individuelle Entscheidungen, denn zunächst müssen alle Voraussetzungen für eine Händlerhaftung und in einem weiteren Schritt für eine Lieferantenhaftung erfüllt sein. Dabei kann sich auf verschiedenen Stufen der Prüfung ergeben, dass ein Anspruch letztlich nicht besteht.

Die Ansprüche auf Rückgriff beim Lieferanten werden in zwei Jahren ab der Ablieferung der Sache an den Kunden verjähren.

Sofern Sie Fragen zu den Änderungen im Kaufrecht haben, freuen wir uns auf Ihre Anfrage.