Was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist

Heute fand beim saarländischen Hörfunk, genauer dem SR1, Interview mit Rechtsanwalt Bräumer, Was im Krankenschein erlaubt ist. statt, das um 09:40 Uhr ausgestrahlt worden ist. Es ging um die Frage, was während der Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist. Viele Arbeitgeber haben bereits zahlreiche Krankmeldungen auf dem Tisch. Was darf ich während einer nachgewiesenen Erkrankung eigentlich tun und weiter lesen…

Leistungszeitpunkt bei Berufsunfähigkeit

Ab wann muss der Versicherer Leistungen erbringen? Wird ein Antrag auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt, stellt sich die Frage, wann der Leistungszeitpunkt bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ist, der Versicherer somit verpflichtet ist, die im Vertrag vereinbarten Leistungen (Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung) zu erbringen. Diese Frage muss unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen im Versicherungsvertrag beantwortet weiter lesen…

Verkauf gebrauchter Sachen auf eBay

Jeder von uns kennt sicher die folgende Situation: eine Sammelleidenschaft soll aufgegeben werden oder eine Erbschaft beschert einem allerhand Sachen, die man nicht (mehr) benötigt. Auch bei Eltern ergibt es sich häufig, dass der Nachwuchs den vormals gut passenden Kleidungsstücken entwachsen ist und dass etwa früher beliebtes Spielzeug nicht mehr altersgerecht und somit für die weiter lesen…

Schweigepfichtentbindung bei Berufsunfähigkeit

Soll eine Schweigepflichtentbindung im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeit für den Einzelfall oder generell erteilt werden? Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beim Versicherer beantragt, muss immer auch eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnet werden, damit die Versicherungsgesellschaft die notwendigen Informationen über Ihren Gesundheitszustand in Erfahrung bringen kann. Existiert eine gesetzliche Regelung? Seit einigen Jahren sind die Voraussetzungen, unter denen eine Versicherungsgesellschaft weiter lesen…

Verkehrsunfall – Finanzierung der Reparaturkosten über Dispokredit?

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, wenn das Fahrzeug repariert ist, die gegnerische Haftpflichtversicherung aber noch keine Entscheidung zur Haftungsfrage getroffen hat, ob der Geschädigte die Finanzierung der Reparaturkosten über einen Dispokredit bei seiner Hausbank übernehmen muss. Kammergericht Berlin bejaht Vorfinanzierungspflicht bei zur Verfügung stehendem Dispokredit (Az. 22 U 244/14) Steht dem Geschädigten weiter lesen…

OS-Plattform

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform), die aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (des Europäsichen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten […]) eingeführt werden soll. Bietet ein in der EU ansässigers Unternehmen den Abschluss von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen an, sind von diesen seit dem weiter lesen…

b2b-Webshop

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Dortmund vor, mit der unserer Mandantin der Vorwurf gemacht wurde, zwar einen reinen b2b-Webshop (Verkauf nur an Unternehmer) betreiben zu wollen, dies aber rechtlich nicht wirksam umgesetzt zu haben. Privatautonomie gestattet Wahl der Vertragspartner Der Grundsatz der Privatautonomie beinhaltet u.a. die Vertragsfreiheit. Dies ist die Freiheit des Einzelnen, weiter lesen…

Rentenversicherung widerrufen! Widerspruch nach Kündigung des Versicherungsvertrages möglich?

In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, in denen es immer wieder um das eine Problem ging: ein Kunde schließt bei einer Versicherungsgesellschaft vor langen Jahren eine Rentenversicherung ab. Die Versicherungsprämien werden 5 Jahre, 10 Jahre oder länger bezahlt. Dann benötigt der Kunde aus irgendeinem Grunde Geld und kündigt den Versicherungsvertrag. Die Versicherung weiter lesen…

Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.05.2015, Az. I-2 U 4/15), der ein Rechtsstreit zwischen zwei Telekommunikations(TK)-Unternehmen zugrunde liegt, wird die Irreführung und Behinderung durch Telekommunikations-Anbieter behandelt. Das Gericht hat geurteilt, dass der alte Vertragspartner den Kunden nach Erhalt der Kündigung vom neuen TK-Anbieter und der Übermittlung der Portierungserklärung nicht auf weiter lesen…

Wettbewerbsverstoß / Maklerrecht – Werbung ohne Auftrag

Anlässlich eines aktuellen Falls widmen wir diesen Beitrag dem Maklerrecht und dem Wettbewerbsrecht. Unser Mandant, der als Immobilienmakler im Saarland und in Rheinland-Pfalz tätig ist, hat derzeit den Alleinauftrag des verfügungsberechtigten Grundstückseigentümers zur Vermittlung eines Käufers für ein bestimmtes Anwesen. Er hat Hinweise des Auftraggebers erhalten, nach denen sich auch Mitbewerber für die Bewerbung des weiter lesen…

Berufsunfähigkeit – Antrag (BU-Leistung)

In unserer Praxis erleben wir in der Vergangenheit immer wieder, dass Mandanten zu uns kommen, die einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit bei ihrem Versicherer gestellt haben und lange Zeit nichts passiert. Alternativ, dass der Versicherer Unterlagen anfordert, diese aber nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitgebers ungenügend Versicherer fordern häufig eine Arbeitsplatzbeschreibung weiter lesen…

Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

Wenn Sie heutzutage einen Darlehensvertrag bei einer Bank abschließen, wird Ihnen häufig eine Ratenschutz-Versicherung zur Absicherung des Bankkredits angeboten. Vom Berater wird diese Versicherung gerne mit dem Hinweis beworben, dass, wenn Sie die Kreditrate nicht mehr bezahlen können, die Ratenschutz–Versicherung die Kreditrate übernimmt. Tod, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit – drei verschiedene Risiken Dies ist nur die halbe weiter lesen…

Kundendatendiebstahl

Der Kundendatendiebstahl kann ein Unternehmen je nach Umfang in größere finanzielle bis existenzgefährdende Schwierigkeiten bringen. Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter – meistens im Zuge von deren Ausscheiden aus einem Unternehmen – Kundendaten des Arbeitgebers entwenden, um diese anschließend selbst zu nutzen oder etwa zu verkaufen. Während eines laufenden Anstellungsverhältnisses besteht über die arbeitsrechtliche weiter lesen…

Berufsunfähigkeitsversicherung – Fehler vermeiden!

Wenn Sie bei der Beantragung Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Fehler vermeiden, spüren Sie dies am eigenen Geldbeutel. Wer länger krankgeschrieben ist und eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, wird irgendwann an seine Versicherungsgesellschaft herantreten und Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen. Die Versicherungsgesellschaft wird einen Fragebogen übermitteln, der ausgefüllt zurückgeschickt werden muss. Dieser enthält zahlreiche Fragen zur Krankheitsgeschichte und dem aktuellen weiter lesen…

Krankentagegeld und Wiedereingliederungsmaßnahme

Für Arbeitnehmer – und auch für Selbständige – ist es sinnvoll, eine Krankentagegeldversicherung abzuschließen, die ein im Vorhinein festgelegtes tägliches Krankentagegeld bezahlt, wenn der Lohnfortzahlungszeitraum abgelaufen ist. Hierdurch werden Einkommenseinbußen verringert. BGH: Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungsmaßnahme: Wenn sich der Gesundheitszustand nach längerer Krankheit wieder bessert, wird häufig eine so genannte stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt. Hierzu gibt weiter lesen…